IVD Mitte-Ost e.V.

Das Immobilienjahr 2018 – zahlreichen Änderungen auf Bundesebene, in Sachsen und in den Kommunen

IVD-Vorstandsmitglied Rainer Hummelsheim mit einem kurzen Überblick

 Die Perspektiven für das Immobilienjahr 2018 sind unverändert mit einer gewissen Unsicherheit verbunden vor dem Hintergrund einer neuen Bundesregierung sowie einer neu aufgestellten sächsischen Landesregierung. Verbindliches steht nur zum Teil fest, Stand 16.02.2018.

 Es gilt der alljährliche Appell der Branchenvertreter: weniger Regulierung, mehr Anreize!

 Bundesweite Betrachtung:

 ·         Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Im BGB-Werkvertragsrecht wurden spezielle Regelungen für den Bauvertrag eingeführt, neu sind die Normierung des Bauträgervertrages sowie eines Verbraucherbauvertrages zur Stärkung des Verbraucherschutzes mit Regelungen zur Baubeschreibung, Bauzeitenvereinbarungen und ein Änderungsrecht für den Bauherren.

 ·         Seit dem 01.01.2018 werden inländische Dividenden und Immobilienerträge aus heimischen Immobilienfonds direkt mit 15 % Körperschaftssteuer belegt und somit steuerlich ausländischen Fonds gleichgestellt.

 ·         In 2018 wird das „Marktanreizprogramm“ für Heizungsanlagen mit erneuerbare Energien fortgesetzt. Wer eine neue Heizung mit erneuerbare Energietechnik installiert, kann einen Zuschuss über das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) beantragen. Eigenheimbesitzer müssen den Zuschuss beantragen, bevor sie die Heizungserneuerung beauftragen.

 ·         Im Baugewerbe ist der Mindestlohn für Fachkräfte ab dem 01.01.2018 um 1,7 % gestiegen und für Bauhilfsarbeiter um 4 %. Des Weiteren ist der Mindestlohn für Dachdecker gestiegen. Beides wird zu höheren Bau- und Modernisierungskosten führen. Ferner ist der Mindestlohn für die Gebäudereiniger gestiegen, was zu Erhöhung der Betriebskosten führen wird.

 ·         Ab 2018 wird durch die Deutsche Telekom das ISDN abgeschaltet. Die Datenübertragung wird sukzessive auf IP (Internet Protocol) umgestellt. Dies betrifft Faxanschlüsse wie auch Notrufleitungen für Aufzugsanlagen.

 ·         Am 05.01.2018 ist das Hochwasserschutzgesetz II in Kraft getreten. Neu installierte oder erneuerte Heizöltanks müssen nach diesem Gesetz künftig besser vor (Hoch-)Wasser geschützt werden. Für Tankanlagen, die bis zu diesem Stichtag installiert worden sind und in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet liegen, gilt eine Schonfrist bis Januar 2023. Für Tankanlagen in Gebieten, die als „überschwemmungsgefährdert“ gelten, gibt es eine Schonfrist bis 2033.

 ·         Ab dem 23.02.2018 gilt für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater eine Weiterbildungsverpflichtung. Auf der Grundlage einer EU-Vorgabe wird u.a. § 34 d Gewerbeordnung geändert mit der Verpflichtung für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater sowie deren Angestellte, sich jährlich 15 Stunden weiterzubilden.

 ·         Am 25.05.2018 tritt die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Kraft. Die EU-Datenschutzgrundverordnung schafft europaweit einen einheitlichen Rahmen für die Speicherung und die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Herkunft der personenbezogenen Daten und deren Verwendungszweck müssen klar definiert werden, die Daten dürfen ausschließlich nur für diesen Zweck verwendet und müssen danach gelöscht werden. Personen haben ein Recht auf „Vergessenwerden“, also auf Löschung der Daten. Kunden (Personen) bekommen ein Recht auf Portabilität ihrer Daten, z.B. beim Umzug eines Mieters. Kunden müssen künftig „freiwillig“ ihre Einwilligung über die Erhebung und Verwendung ihrer persönlichen Daten erteilen.

 ·         Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler in Kraft. Anstelle des von der Immobilienbranche geforderten Sachkundenachweises wird eine Fortbildungsverpflichtung eingeführt mit der Maßgabe, regelmäßig 20 Stunden Weiterbildung innerhalb von 3 Jahren nachzuweisen. Die entsprechende Verordnung dazu ist immer noch nicht verabschiedet.

 ·         In 2018 wird gemäß Beschluss des EZB-Rates die Ausgabe von 500-Euro-Scheinen eingestellt zur Einschränkung illegaler Geschäfte. Vorgesehen ist die Einführung neuer 100-Euro-Scheine sowie 200-Euro-Scheine. Dies ist insbesondere bei Barkautionen relevant.

 

Betrachtungen für Sachsen:

·         Die Ankündigung des neuen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, die Digitalisierung als einen Schwerpunkt zu setzen, ist zu begrüßen. Die erklärte Übernahme des kommunalen Eigenanteiles von 10 % bei der Breitbandförderung durch den Freistaat wird den Ausbau moderner Breitbandnetze in vielen Gemeinden überhaupt erst ermöglichen können. Die Verfügbarkeit von Internet ist ein zentrales Kriterien für die Wohnungswahl und Ansiedlung von Unternehmen. Zudem will Ministerpräsident Kretschmer dafür sorgen, dass Kommunen Fördermittel schneller und unbürokratischer abrufen können.

 ·         Das Land Sachsen stellt bis 2019 für ältere Bürger und Behinderte Fördermittel von 9 Mio. € für den barrierefreien Umbau ihrer Wohnungen zur Verfügung. Neben Richtlinien zum Bau von Sozialwohnungen sowie zum Wohneigentum für junge Familien plant Sachsen, künftig auch das seniorengerechte Wohnen in Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zu fördern.

 

Kommunale Betrachtungen:

·         Einige Kommunen haben die kommunalen Abgaben zum Jahresanfang erhöht, was zu einem Anstieg der Betriebskosten und damit zu einem Anstieg der Wohnkostenbelastung aller Haushalte führt. Z.B. hat die Stadt Bautzen die Grundsteuer erhöht; die Stadt Leipzig hat gleich drei Gebührenarten erhöht, nämlich die Müllgebühren, die Straßenreinigungsgebühren und die Niederschlagswasserpreise.

 Ob die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 die Grundlage für die Regierungskoalition der 19. Legislaturperiode sein wird, ist abhängig von der noch erforderlichen Zustimmung der SPD-Mitgliederbasis. Die Koalitionsvereinbarung enthält viele Maßnahmen, die Auswirkungen für die Akteure der Immobilienwirtschaft haben können. Die geplanten Maßnahmen zur Wohnraumoffensive werden allerdings zum Teil konterkariert durch die geplanten Reglementierungen der Miete.

 Es bleibt eine Herausforderung, für die Verbraucher als Kunden nachhaltig marktgerechte und kostengünstige Lösungen zu generieren.

Dipl.-Kfm. Rainer Hummelsheim MRICS

Rainer Hummelsheim

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